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Berufsrechts-Änderungsgesetz 2013 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Rechtsanwalts-GmbH & Co KG wird eingeführt. Das Bundesgesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung u.a. wurde am 31. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 159/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 159/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Rechtsanwalts-GmbH & Co KG
    Es werden die berufsrechtlichen Voraussetzungen der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte für die Gründung einer GmbH & Co KG geschaffen. Diese Rechtsform ermöglicht flexiblere Gesellschafts-Beteiligungsmodelle gerade für junge Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte.
  • "Sonderpauschalvergütung" für bestimmte Verfahrenshilfeleistungen
    Die "Sondervergütungsgrenze" bei der "Sonderpauschalvergütung" für bestimmte Verfahrenshilfeleistungen der Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte in überlang dauernden Verfahren wird klargestellt.
  • Erstreckung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht
    Die anwaltliche Verschwiegenheit wird auf die Gesellschafterinnen/Gesellschafter einer Rechtsanwaltsgesellschaft, die nicht selbst Rechtsanwältin/Rechtsanwalt sind, und die Organwalterinnen/Organwalter eines Organs der Rechtsanwalts-Gesellschaft erstreckt.
  • Aktenübernahme eines notariellen Amtsnachfolgers
    Die Verpflichtung zur Aktenübernahme einer notariellen Amtsnachfolgerin/eines notariellen Amtsnachfolgers wird sich künftig auch auf die von der Notarin/dem Notar zu führenden Tagebücher und Kassabücher sowie die von der Amtsvorgängerin/dem Amtsvorgänger verwahrten Privattestamente und andere erbrechtsbezogene Urkunden erstrecken, soweit dem keine abweichende Vereinbarung entgegensteht.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. September 2013
Letzte Aktualisierung: 31. Juli 2013

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz