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Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb ( UWG-Novelle 2013) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Bewilligungspflichten für Ankündigungen von Ausverkäufen werden reduziert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb wurde am 11. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 112/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 112/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Reduzierung der bisherigen Bewilligungspflichten
    Eine Neuformulierung der Ausverkaufsbestimmung ist aufgrund des EuGH-Urteils vom 17. Jänner 2013 (Rechtssache C-206/11) notwendig. Mit diesem Gesetzesentwurf wird daher die Bewilligungspflicht auf den Fall der Ankündigung von Ausverkäufen wegen Geschäftsauflösung bzw. -verlegung reduziert. Für den Fall der Ankündigung von beschleunigten Ausverkäufen aufgrund von Elementarereignissen, wie Hochwasser, Brand etc., wird das Bewilligungsverfahren durch eine Anzeige ersetzt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 11. Juli 2013