Bundesgesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen – beschlossene Änderungen

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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Zuständigkeit für Amtshandlungen wird beim Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen konzentriert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) wurde am 11. Juli 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 123/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 123/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).Der Beschluss des Nationalrates sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Konzentration der Zuständigkeit für Amtshandlungen
    Derzeit werden die Aufgaben der Marktüberwachung im Bereich der Funkanlagen und Telekommunikationsendgeräte von fünf Behörden wahrgenommen. Künftig ist für Amtshandlungen das Büro für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (BFTK) zuständig. Durch die Konzentration der Zuständigkeit wird u.a. eine bundesweit einheitliche Vollziehungspraxis sichergestellt.
  • Behördliche Maßnahmen zum Schutz von Verbrauchern
    In einer demonstrativen Aufzählung werden die bereits bislang zulässigen behördlichen Maßnahmen, nämlich Verbesserungsauftrag, Rücknahme und Rückruf genannt. Damit wird noch Raum für allenfalls erforderliche andere Maßnahmen verbleiben. Maßnahmen müssen vornehmlich durch das BFTK mit Bescheid oder – bei ungewissem Adressatenkreis – durch die Bundesministerin/den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie mit Verordnung getroffen werden. Grundsätzlich muss die Behörde das gelindeste noch zum Ziel führende Mittel anwenden.
  • Vorläufige Aufsichtsmaßnahmen zur Gefahrenabwehr
    Der Behörde und deren Organen wird die Möglichkeit eröffnet, im Fall von unmittelbar drohenden Gefahren entsprechend rasch Verwaltungsschritte setzen zu können. Die unmittelbare Befehls- und Zwangsgewalt wird aber jedenfalls immer die ultima ratio darstellen.
  • Internationaler Datenaustausch
    Künftig wird die Weitergabe von Daten, die bei der Vollziehung des FTEG erhoben, an ausländische und internationale Behörden möglich sein, wobei auch die Einspeisung in Datenbanken erfasst wird. Darüber hinaus ist die Bundesministerin/der Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie zum internationalen Datenaustausch insbesondere im Rahmen des Schutzklauselverfahrens bzw. des EU-Produktsicherheitsnotfallsverfahrens (RAPEX) aufgrund der Produktsicherheitsrichtlinie ermächtigt. Personenbezogene Daten von Wirtschaftsakteurinnen/Wirtschaftsakteuren dürfen weitergegeben werden, wenn dies für die Identifizierung von Produkten, ihre Rückverfolgung und zur Risikobewertung erforderlich ist.
  • Erhöhung der Strafrahmen
    Der für die schwerwiegendsten Verstöße gegen das FTEG geltende Strafrahmen wird auf 58.000 Euro hinaufgesetzt. Die weiteren Strafrahmen werden etwas aufgerundet sowie die Verwaltungsstraftatbestände an die Neuformulierung der entsprechenden Bestimmungen angepasst.
  • Grundlage: Verordnung (EG) Nr. 765/2008
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung (Ausnahme: § 13 Abs. 3 mit 1. Jänner 2014)
Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie