Marktordnungsgesetz – beschlossene Änderungen

Achtung

Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem erfolgt eine schrittweise Anpassung der Direktzahlungen und die gekoppelte Zahlung für den Auftrieb von Rindern, Schafen und Ziegen auf Almen wird gewährt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Marktordnungsgesetzes wurde am 9. Juli 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 47/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 47/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzbatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Ziele
    • Vermeidung abrupter finanzieller Auswirkungen beim Übergang auf das Regionalmodell
    • Aufrechterhaltung der Almbewirtschaftung
  • Inhalt
    • Festlegung der dem Mitgliedstaat aufgrund der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP-Reform 2013) offen stehenden Möglichkeiten für den Bereich der ersten Säule der GAP
    • Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe
    • Einführung des Regionalmodells bis zum Jahr 2019 schrittweise mit österreichweit einheitlichen Zahlungsanspruchswerten im Bereich der Direktzahlungen
    • Gewährung einer gekoppelten Zahlung für den Auftrieb von Rindern, Schafen und Ziegen auf Almen
    • Zusätzliche Zahlung in Höhe von 25 Prozent der nationalen Durchschnittszahlung für Junglandwirte
    • Einführung der Kleinerzeugerregelung für Betriebsinhaber mit höchstens 1.250 Euro Direktzahlungen
    • Einbehaltung des Teils der Basisprämie jener Betriebsinhaber, der nach Gegenrechnung von Löhnen und Nebenkosten 150.000 Euro übersteigt
    • Eröffnung einer zusätzlichen Möglichkeit für Almauftreiber zu belegen, dass sie an der unzutreffenden Beantragung der Almfutterflächen keine Schuld trifft
  • Inkrafttreten
    • Inkrafttreten 1. Jänner 2015, die Regelung für Almauftreiber mit Kundmachung

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2014