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Gewerbeordnung u.a. (Seveso III-Novelle) – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird durch die Umsetzung der Seveso III-Richtlinie den besonderen Gefahrenpotentialen von Betrieben, welche bestimmte Mengen an gefährlichen Stoffen lagern oder handhaben, begegnet. Das Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung u.a. (Seveso III-Novelle) wurde am 9. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 81/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 81/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen und verbesserte Lesbarkeit des Materiengesetzes
  • Gewerberechtliche Trennung von Personenbetreuern und Vermittlungsagenturen von Personenbetreuung

Inhalt

  • Verpflichtung des Betriebsinhabers, alle notwendigen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu ergreifen
  • Dokumentation über die vom Betriebsinhaber ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen
  • Behördliche Inspektionen über die Einhaltung der Verpflichtungen des Betriebsinhabers
  • Herauslösung der Tätigkeiten der Vermittlungsagenturen ("Organisation von Personenbetreuung") aus dem bestehenden Personenbetreuungsgewerbe und Zuordnung zu einem eigenen Gewerbe

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2015