Informationsweiterverwendungsgesetz – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen wird erleichtert, insbesondere um dadurch die Erstellung neuer Informationsprodukte und -dienste zu fördern. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes über die Weiterverwendung von Informationen öffentlicher Stellen (Informationsweiterverwendungsgesetz – IWG) wurde am 9. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 76/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 76/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Die Erleichterung der Weiterverwendung von Dokumenten öffentlicher Stellen, insbesondere um dadurch die Erstellung neuer Informationsprodukte und -dienste zu fördern

Inhalt

  • Schaffung eines grundsätzlichen Rechts auf Weiterverwendung von Dokumenten
  • Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Bibliotheken, Museen und Archive
  • Verpflichtung, Dokumente soweit möglich und sinnvoll in offenem und maschinenlesbarem Format zusammen mit den zugehörigen Metadaten bereitzustellen, sowie die Suche nach Dokumenten zu erleichtern, etwa durch Bestandslisten der wichtigsten Dokumente mit Metadaten
  • Grundsätzliche Beschränkung auf die Grenzkosten

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten mit Kundmachung, jedoch frühestens 18. Juli 2015
Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2015