Kraftfahrgesetz – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das zulässige Höchstgewicht von Betonmischfahrzeugen mit mehr als drei Achsen wird erhöht. Das Bundesgesetz zur Änderung des Kraftfahrgesetzes wurde am 9. Juli 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 73/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 73/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentliche Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgewichts von Kfz mit Betonmischeraufbau mit mehr als drei Achsen von derzeit 32 auf 36 Tonnen
  • Erhöhung des höchstzulässigen Gesamtgewichts zweiachsiger Omnibusse von 18 auf 19,5 Tonnen
  • Möglichkeit der Ausstattung von Fahrzeugen der Strafvollzugsverwaltung sowie von Einsatzleitern bei Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Blaulicht

Inkrafttreten
Inkrafttreten mit Kundmachung

Letzte Aktualisierung: 9. Juli 2015

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion