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Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird – beschlossene Neuerungen

Achtung

Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Der Nationalrat hat gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG seine Auflösung beschlossen. Das Bundesgesetz, mit dem die XXV. Gesetzgebungsperiode des Nationalrates vorzeitig beendet wird, wurde am 13. Juli 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 79/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 79/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf HELP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Auflösung des Nationalrates vor Ablauf der XXV. Gesetzgebungsperiode gemäß Art. 29 Abs. 2 B-VG
  • Betrauung der Bundesregierung mit der Vollziehung des Bundesgesetzes

Inkrafttreten

Letzte Aktualisierung: 13. Juli 2017

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion