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Abgabenänderungsgesetz 2010 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes 1988 (EStG), des Körperschaftsteuergesetzes 1988 (KStG) u.a. (Abgabenänderungsgesetz 2010) wurde am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 34/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Einkommensteuergesetz 1988
    • Der Begriff "öffentliche Mittel" wird gesetzlich definiert
    • Die Steuerbefreiung für Freitabak entfällt
    • Die Bestimmung zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an nicht haushaltszugehörige Kinder wird neu geregelt
  • Körperschaftsteuergesetz 1988
    • Es werden keine Beteiligungsgemeinschaften auf mittlerer Ebene mehr möglich sein und Minderbeteiligte werden nicht mehr anderen Unternehmensgruppen angehören können. Die Verwaltungsökonomie trifft nicht auf Fälle zu, bei denen die Beteiligungsgemeinschaft nur auf Gruppenträgerebene vorliegt
    • Eine gesetzliche Verpflichtung zur Offenlegung von Stiftungsurkunde und -zusatzurkunde sowie von verdeckten Treuhandschaften durch Privatstiftungen wird eingeführt
  • Umgründungssteuergesetz
    • Eine Ausschüttungsfiktion für die Importverschmelzung von Gesellschaften aus Niedrigsteuerländern wird verankert werden
    • Die Auslegung wird durch gesetzliche Klarstellungen vereinheitlicht
  • Umsatzsteuergesetz 1994
    • Die Grenze für die vierteljährliche Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung wird von 30.000 Euro auf 100.000 Euro erhöht
    • Verschiedene EU-Richtlinien werden umgesetzt werden und die Steuerbefreiung für Postumsätze wird an die EuGH-Judikatur angepasst
    • Es werden Maßnahmen zur Abgabensicherung (Reverse Charge für Treibhausemissionszertifikate, Auskunftsverpflichtung für Postdienste) gesetzt
    • Zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen wird die Lieferschwelle abgesenkt
  • Gebührengesetz 1957
    Wie schon in anderen Verwaltungsverfahren wird eine Pauschalgebühr eingeführt. Daraus werden sich geänderte Informationsverpflichtungen für Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken- und Musterangelegenheiten ergeben.
  • Bundesabgabenordnung
    Die Planungssicherheit wird durch verbindliche Auskünfte im Interesse der Tax Compliance erhöht. Mit einem Antrag auf Advance Ruling für die abgabenrechtlichen Themenbereiche Umgründungen, Verrechnungspreise oder Gruppenbesteuerung wird für Unternehmen die Rechtssicherheit wichtiger Unternehmensentscheidungen deutlich erhöht und damit die Unternehmensplanung vereinfacht.
  • Normverbrauchsabgabegesetz Der Gesetzestext wird an die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union und des Verwaltungsgerichtshofes angepasst.
  • Zollrechts-Durchführungsgesetz
    Einzelne Bestimmungen werden an das Recht der Europäischen Union angepasst.
  • EUROFIMA-Gesetz
    Ein moderner und diskriminierungsfreier Rahmen für bestimmte Eisenbahnunternehmen mit Sitz in Österreich wird der Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen dienen und damit letztlich zu einer besseren Qualität zu Gunsten der Kunden führen.
  • Gesundheits- und Sozialbereich-Beihilfengesetz
    Durch eine Ausweitung der Kürzungsbestimmung wird eine missbräuchliche Ausnutzung von Steuervorteilen verhindert.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten überwiegend 1. Juli 2010
Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion