E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung – erlassene Änderungen

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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung mit der die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit gemäß § 6 Abs. 5 des E-Government-Gesetzes festgelegt werden (E-Government-Gleichwertigkeitsverordnung) wurde am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt II Nr. 170/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 170/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnung lauten:

  • Gleichwertige ausländische elektronische Identitätsnachweise
    Die Voraussetzungen der Gleichwertigkeit des Nachweises der eindeutigen elektronischen Identität von Betroffenen in ihrem Herkunftsstaat mit der Bürgerkarte sind erfüllt, wenn dieser Nachweis bestimmte Merkmale aufweist. Diese Merkmale sind in der Verordnung für die Länder Belgien, Estland, Finnland, Island, Italien, Lichtenstein, Litauen, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien aufgeschlüsselt. So genügt für italienische Staatsbürgerinnen/italienische Staatsbürger beispielsweise die Steuernummer, den Nachweis dafür können sie mit der "Carta d´identità elettronica" oder mit der "Carta nazionale dei servizi" erbringen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Hinweis

Gemäß § 6Abs. 5 des E-Government-Gesetz können sich Betroffene, die weder im Melderegister noch im Ergänzungsregister eingetragen sind, im Zuge eines Verfahrens zur Ausstellung einer Bürgerkarte in das Ergänzungsregister eintragen lassen. Dieser Antrag auf Eintragung muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen sein, die mit einem gleichwertigen elektronischen Nachweis der eindeutigen Identität in ihrem Herkunftsstaat verbunden ist.

Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion