Gewerbeordnung 1994, Wirtschaftstreuhandberufsgesetz, Bilanzbuchhaltungsgesetz – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung 1994 (GewO 1994), des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes (WTBG) und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes (BibuG) wurde am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Änderung der Gewerbeordnung 1994
    Die gewerberechtlichen Regelungen betreffend Maßnahmen zur Verhinderung der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung werden mit dem Ziel der vollständigen und zweifelsfreien Erfüllung der FATF (Financial Action Task Force)-Empfehlungen ergänzt.
  • Änderung des Wirtschaftstreuhandberufsgesetzes und des Bilanzbuchhaltungsgesetzes
    • Die Richtlinie 2005/60/EG wird auf Gesetzesebene implementiert und die Umsetzung der FATF-Empfehlungen wird gewährleistet.
    • Die Angehörigen der Wirtschaftstreuhandberufe und der Bilanzbuchhaltungsberufe werden verpflichtet, risikoadäquate Sorgfaltspflichten zu setzen bei Begründung von Geschäftsbeziehungen, Abwicklung von Transaktionen, bei Verdacht auf Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung sowie bei Zweifeln an der Echtheit von Kundenidentifikationsdaten.
    • Die Sorgfaltspflichten umfassen u.a. Folgendes: Feststellung der Identität der Auftraggeberin/des Auftraggebers; Feststellung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümerin/des wirtschaftlichen Eigentümers; Einholung von Informationen über den Zweck der Geschäftsbeziehungen; Meldung an die Geldwäschemeldestelle im Bundeskriminalamt im Fall eines Verdachts der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung; Aufbewahrung von Identifizierungs- und Transaktionsunterlagen für eine Mindestdauer von fünf Jahren
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion