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Rechtsanwaltsordnung, Strafgesetzbuch – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung der Rechtsanwaltsordnung, des Strafgesetzbuches (StGB) u.a. wurde am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 38/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 38/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Erhöhte Sorgfaltspflichten in der Rechtsanwalts- und Notariatsordnung
    Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte und Notarinnen/Notare müssen besonders komplexen bzw. ungewöhnlichen Geschäften und Geschäftsbeziehungen ihrer Mandantinnen/Mandanten erhöhte Aufmerksamkeit widmen. Diese Verpflichtung gilt auch, wenn Mandantinnen/Mandanten ihren Sitz oder Wohnsitz in einem Staat haben, der in einer Verordnung der Finanzmarktaufsicht (FMA) als Staat mit erhöhtem Risiko der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung angeführt ist.
  • Vortatenkatalog, Strafrahmen
    Der Vortatenkatalog des § 165 StGB (Geldwäscherei) wird um Vergehen gegen Vorschriften des Immaterialgüterrechtes erweitert. Der Strafrahmen für Geldwäscherei wird von zwei auf drei Jahre angehoben.
  • Geänderte Voraussetzungen für Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte
    Die Voraussetzungen für eine Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte (§ 116 StPO) werden geändert, um die Ausforschung von Vermögenswerten, die die aus strafbaren Handlungen stammen, zu erleichtern und die Zusammenarbeit mit anderen Staaten zu erhöhen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Juli 2010
Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion