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Tabakmonopolgesetz 1996 – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Tabakmonopolgesetzes wurde am 15. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 35/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 35/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).Der selbständigen Antrag von Ausschüssen sowie dessen Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Festlegung Handelsspannen für Zigaretten und Feinschnitt
    • Für Zigaretten darf die Handelsspanne je Stück ab dem 1. Juli 2010 nicht niedriger sein als 0,0224 Euro für Inhaberinnen/für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,0122 Euro für Inhaberinnen/für Inhaber von Tabakverkaufsstellen.
    • Für Feinschnitt darf die Handelsspanne je Gramm ab dem 1. Juli 2010 nicht niedriger sein als 0,01665 Euro für Inhaberinnen/für Inhaber von Tabakfachgeschäften und 0,01 Euro für Inhaberinnen/für Inhaber von Tabakverkaufsstellen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Juli 2010
Letzte Aktualisierung: 15. Juni 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion