Verordnung Änderung der Deponieverordnung – erlassene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung über die Änderung der Deponieverordnung 2008 wurde am 16. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt II Nr. 178/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 178/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnung lauten:

  • Sicherstellung in Teilbeträgen
    Erstmalig vor Beginn der Ablagerung sind 30 Prozent der Sicherstellung zu leisten danach fortlaufend für jeweils zwei Kalenderjahre entsprechend dem abgelagerten Volumen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten.
Letzte Aktualisierung: 16. Juni 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion