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Verordnungen auf Grundlage des Umsatzsteuergesetzes 1994 – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Fünf Verordnungen, die auf Grund des Umsatzsteuergesetzes erlassen wurden, wurden am 16. Juni 2010 im Bundesgesetzblatt II Nr. 171 bis Nr. 175/2010 veröffentlicht.

Die Bundesgesetzblätter II mit den Nummern 171/2010, 172/2010, 173/2010, 174/2010 und 175/2010 finden sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnungen lauten:

  • Umsatzsteuer-Voranmeldung
    Die Verpflichtung zur Einreichung der Umsatzsteuer-Voranmeldung entfällt für Unternehmerinnen/Unternehmer, deren Umsätze im vorangegangenen Kalenderjahr 30 000 Euro nicht überstiegen haben, sofern die errechnete Umsatzsteuer-Vorauszahlung zur Gänze spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergibt.
    Die Verordnung Nr. 171/2010 ist auf Voranmeldungszeiträume anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2010 beginnen.
  • Weiterer Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
    Bei der Lieferung von Kraftfahrzeugen ist als Nachweis, dass der Gegenstand einer Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet wird, die Sperre des Fahrzeuges in der Genehmigungsdatenbank nach § 30a Kraftfahrzeuggesetz 1967 erforderlich. Diese Verpflichtung ergänzt die bereits bestehenden Nachweisverpflichtungen der Verordnung Bundesgesetzblatt Nr. 401/1996. Inkrafttreten der Verordnung Nr. 172/2010 mit Kundmachung.
  • Verlagerung des Ortes der sonstigen Leistung bei bestimmten Umsätzen
    • Bei der Vermietung von beweglichen körperlichen Gegenständen, ausgenommen Beförderungsmitteln, verlagert sich der Leistungsort vom Drittland ins Inland, wenn diese Gegenstände tatsächlich im Inland genutzt werden.
    • Bei Sportwetten und Ausspielungen gemäß § 2 Glücksspielgesetz verlagert sich der Leistungsort unter bestimmten Umständen vom Drittland ins Inland.
    • Die Verordnung Nr. 173/2010 ist auf Umsätze anzuwenden, die nach dem 30. Juni 2010 ausgeführt werden
  • Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer
    Unternehmerinnen/Unternehmer, die im Inland weder Sitz noch Betriebsstätte haben können sich abziehbaren Vorsteuerbeträge erstatten lassen. In diesem Verfahren können Bescheide auch per E-Mail zugestellt werden.
    Inkrafttreten der Verordnung Nr. 174/2010 mit Kundmachung.
  • Anforderungen an eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung
    Rechnungen, die auf elektronischem Weg übermittelt werden, müssen bestimmte Anforderungen erfüllen. Eine Rechnung, die über FinanzOnline oder über das Unternehmensserviceportal an den Bund als Leistungsempfänger übermittelt wurde, erfüllt diese Anforderungen.
    Inkrafttreten der Verordnung Nr. 175/2010 am 1. Jänner 2011.
Letzte Aktualisierung: 16. Juni 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion