Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung – erlassene Neuerungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Die Anwendung bestimmte Tierimpfstoffe wird befristet zugelassen. Die 192. Verordnung des Bundesministers für Gesundheit über die Anwendung von in Österreich nicht zugelassenen Tierimpfstoffen gegen anzeigepflichtige Tierseuchen oder veterinärrechtlichen Regelungen unterliegende Tierkrankheiten (Tierimpfstoff-Anwendungsverordnung 2012) wurde am 4. Juni 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 192/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 192/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Befristete Gestattung von bestimmten Tierimpfstoffen
    Bis zum Ablauf des 31. Mai 2013 wird die Anwendung bestimmter in Österreich nicht zugelassener Tierimpfstoffe gestattet, die in anderen Staaten zugelassen sind, z.B. Impfstoffe gegen Salmonella typhimurium bei der Taube, Schutzimpfungen gegen Milzbrand etc.
  • Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik
    Bis zum Ablauf des 31. Mai 2013 ist die Anwendung nicht zugelassener immunologischer Tierarzneimittel zur Tuberkulosediagnostik (diagnostische Impfung) gestattet, wenn diese in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, in der Schweiz oder in Norwegen zur Diagnostik der Tuberkulose für die entsprechende Tierart zugelassen sind.
  • Einfuhr der Tierarzneimittel
    Die Einfuhr und das Verbringen in dieser Verordnung genannten Tierarzneimittel muss gemäß den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt werden.
  • Meldung der Impfungen
    Die Durchführung von Impfungen mit den genannten Impfstoffen muss von der Tierärztin/dem Tierarzt gemeldet werden. Impfungen gegen Milzbrand und die Tuberkulosediagnostik mit Tierarzneimitteln dürfen nur im amtlichen Auftrag erfolgen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Juni 2012
Letzte Aktualisierung: 4. Juni 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion