AWG-Novelle Industrieemissionen – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Industrieemissionen-Richtlinie der EU sowie Begleitregelungen zur EU Schrottverordnung und zur EU-Glas-Abfallendeverordnung werden auf nationaler Ebene umgesetzt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Abfallwirtschaftsgesetzes (AWG-Novelle 2013) wurde am 20. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 103/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 103/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung einer EU-Richtlinie
    Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (IE-Richtlinie), soll unter anderem die Richtlinie 2008/1/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC-Richtlinie) ersetzen; Umsetzungsfrist: 7. Jänner 2013.
  • Bestimmungen der IE-Richtlinie
    Die Bestimmungen der IE-Richtlinie sind im Vergleich zur IPPC-Richtlinie geändert und erweitert worden. Die Änderungen und Erweiterungen betreffen das Anlagenrecht, insbesondere die Veröffentlichung von Genehmigungen, die Anwendung von BVT-Schlussfolgerungen zur Anpassung an den Stand der Technik, die Aktualisierung der IPPC-Behandlungsanlagen, ein- bis dreijährliche Umweltinspektionen sowie die Erstellung eines Umweltinspektionsplans des Bundes.
  • EU-Abfallende-Verordnungen
    Zu den EU-Abfallende-Verordnungen für Glas und Schrott werden Begleitregelungen für die zuständige Behörde, Kontrolle und Strafbestimmungen getroffen.
  • Deregulierung
    Basierend auf Deregulierungsvorschlägen der Bundesländer erfolgen Änderungen in folgenden Bereichen zum Anlagenrecht:
    • "Reuse"-Betriebe
    • Mobile Behandlungsanlagen
    • Anlagen, die der Gewerbeordnung unterliegen
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten großteils mit Kundmachung, teilweise 1. Jänner 2014
Letzte Aktualisierung: 20. Juni 2013