Bundesstraßen-Mautgesetz – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Entscheidung 2009/750/EG der Kommission über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten wird umgesetzt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Bundesstraßen-Mautgesetzes wurde am 19. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 99/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 99/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung einer Kommissionsentscheidung
    Mit dem vorliegenden Entwurf wird die Entscheidung 2009/750/EG der Kommission über die Festlegung der Merkmale des europäischen elektronischen Mautdienstes und seiner technischen Komponenten, die aufgrund der Richtlinie 2004/52/EG ergangen ist, umgesetzt.
  • Pflichten der ASFINAG im Zusammenhang mit dem europäischen elektronischen Mautdienst
    Der ASFINAG werden folgende Pflichten auferlegt:
    • Erstellung von Vorgaben für Anbieter des europäischen elektronischen Mautdienstes (Mautdienstanbieter), in denen die allgemeinen Bedingungen für den Zugang zum österreichischen Mautstreckennetz festgelegt sind
    • Vertragsabschluss mit den Mautdienstanbietern, wenn diese die Vorgaben erfüllen und den ihnen auferlegten Pflichten nachkommen
    • Führung einer Liste jener Mautdienstanbieter, mit denen sie einen Vertrag geschlossen hat, auf der ASFINAG-Website
  • Pflichten der Mautdienstanbieter
    Mautdienstanbietern werden u.a. folgende Pflichten auferlegt:
    • Registrierung beim Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie, sofern der Mautdienstanbieter in Österreich niedergelassen ist
    • Wiederkehrende Vorlage von Unterlagen über die Erfüllung der Registrierungsvoraussetzungen
    • Einsatz getrennter Buchführungssysteme sowie Erstellung und Veröffentlichung getrennter Gewinn- und Verlustrechnungen und Bilanzen, wenn der Mautdienstanbieter auch als Mauterheber tätig ist
  • Schaffung eines Streitbeilegungsmechanismus
    Im Falle von Streitigkeiten zwischen dem Mautgläubiger und dem Mautdienstanbieter besteht die Möglichkeit, einen Streitbeilegungsmechanismus in Anspruch zu nehmen. Vermittlungsstelle wird dabei die Schienen-Control GmbH sein. Sofern keine gütliche Einigung erzielt werden kann, soll die Vermittlungsstelle keine bindende Entscheidung erlassen, sondern den Streitparteien ihre Rechtsauffassung mitteilen.
  • Vorläufige Zuordnung von Fahrzeugen zu einer Tarifgruppe
    Der bisherigen Praxis entsprechend wird eine vorläufige Zuordnung von Fahrzeugen zu einer Tarifgruppe ohne Nachweis der EURO-Emissionsklasse vorgesehen. Eine solche Zuordnung, die der Zulassungsbesitzer ohne Zuordnung erwirken kann und für deren Richtigkeit er verantwortlich ist, hat jedoch zur Bedingung, dass der bei der Erklärung fehlende Nachweis nachgebracht wird. Sie erlischt deshalb rückwirkend, falls der fehlende Nachweis nicht fristgerecht nachgeholt wird.
  • Neuer Straftatbestand
    Die neue Strafbestimmung knüpft daran an, dass das Nachholen des bei der vorläufigen Zulassung eines Fahrzeuges zu einer Tarifgruppe zunächst fehlenden Nachweises der EURO-Emissionsklasse Sache der Zulassungsbesitzerin/des Zulassungsbesitzers ist. Das Unterlassen dieses Nachweises wird jedoch lediglich strafbar sein, wenn auf Grundlage der vorläufigen Zuordnung Mautstrecken zu günstigeren als den Höchsttarifen benützt wurden. Wurden mit dem Fahrzeug innerhalb der Nachweisfrist keine Mautstrecken befahren, so ist mangels Mautverkürzung keine verwaltungsstrafrechtliche Sanktion geboten.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten teilweise mit Kundmachung und teilweise 1. Juli 2013

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie