Strahlenschutzgesetz – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Zuständigkeit für strahlenschutzrechtliche Verfahren und die Intervalle für die periodische Überprüfung von Strahlenbetrieben werden geändert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Strahlenschutzgesetzes wurde am 20. Juni 2013 im Bundesgesetzblatt I Nr. 106/2013 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 106/2013 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Zuständigkeit
    Die erstinstanzliche Zuständigkeit für dem Strahlenschutzrecht unterliegende Tätigkeiten, d.h. Umgang bzw. Arbeiten mit Strahlenquellen, wird von den Bezirksverwaltungsbehörden zu den Landeshauptleuten zurückverlagert. Nicht berührt von den Zuständigkeitsänderungen ist die Verfahrenskonzentration für dem Gewerberecht unterliegende Betriebe.
  • Überprüfungsintervalle
    Beim Umgang mit Strahlenquellen mit niedrigem Gefährdungspotential (dies würde etwa zwei Drittel der Strahlenbetriebe betreffen) werden die Überprüfungsintervalle von zwei auf drei bzw. vier Jahre erstreckt. Das vierjährige Intervall betrifft den Betrieb zahn- und veterinärmedizinischer Röntgeneinrichtungen sowie die Verwendung von Geräten, die auf Basis einer Bauartzulassung nach dem Strahlenschutzgesetz betrieben werden (z.B. Dichte- und Dickenmessgeräte, Ionisationsrauchmelder). Für Überprüfungsverfahren betreffend den Umgang mit Strahlenquellen, aus dem aufgrund der Art der Anwendung ein höheres Gefährdungspotential resultiert, bleiben die bisher gültigen einjährigen Überprüfungsintervalle unverändert.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Juli 2013
Letzte Aktualisierung: 20. Juni 2013