AWG-Novelle Seveso III – beschlossene Änderungen

Achtung

Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Durch die Umsetzung der Seveso-Richtlinie soll den besonderen Gefahrenpotentialen von Betrieben, die bestimmte Mengen an gefährlichen Stoffen lagern oder handhaben, begegnet werden. Das Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz 2002 geändert wird (AWG-Novelle Seveso III), wurde am 19. Juni 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 70/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 70/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen
  • Hintanhalten von Gesundheits- und Umweltgefährdungen

Inhalt

Das Vorhaben umfasst hauptsächlich folgende Maßnahmen:

  • Verpflichtung des Betriebsinhabers, alle notwendigen Maßnahmen nach dem Stand der Technik zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen zu ergreifen
  • Dokumentation über die vom Betriebsinhaber ergriffenen Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle und zur Begrenzung möglicher Unfallfolgen
  • Behördliche Inspektionen über die Einhaltung der Verpflichtungen des Betriebsinhabers
  • Beschlagnahme von Abfällen als Sicherungsmaßnahme
  • Umgesetzt wird weiters die Richtlinie 2015/1127/EU zur Änderung des Anhangs II der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle (Anpassung der Energieeffizienzformel im Anhang 2 zum AWG 2002 zur Berücksichtigung des auf EU-Ebene festgesetzten Klimakorrekturfaktors)
  • Zur EU-Abfallende-Verordnung Kupferschrott werden Begleitregelungen für die zuständige Behörde, Kontrolle und Strafbestimmungen getroffen.
  • Mit einer Verordnungsermächtigung soll ein generelles Verbot der Gratisabgabe von Kunststofftragetaschen ermöglicht werden.
  • In diesem Gesetz sind auch Regelungen zur Hintanhaltung illegaler Verbringungen enthalten. Durch das Instrument der Beschlagnahme und des Verfalls sollen illegale Abfalltransporte verhindert werden.

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 19. Juni 2017