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Allgemeine Strahlenschutzverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Zahlreiche EURATOM-Richtlinien werden in österreichisches Recht umgesetzt. Die 76. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Gesundheit, der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend sowie des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung, mit der die Allgemeine Strahlenschutzverordnung geändert wird, wurde am 19. März 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 76/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 76/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Umsetzung von EURATOM-Richtlinien
    Durch die Änderung der Allgemeinen Strahlenschutzverordnung werden folgende Richtlinien in österreichisches Recht umgesetzt:
    • Richtlinie 96/29/EURATOM zur Festlegung der grundlegenden Sicherheitsnormen für den Schutz der Gesundheit der Arbeitskräfte und der Bevölkerung gegen die Gefahren durch ionisierende Strahlungen
    • Richtlinie 90/641/EURATOM über den Schutz externer Arbeitskräfte, die einer Gefährdung durch ionisierende Strahlungen beim Einsatz im Kontrollbereich ausgesetzt sind
    • Richtlinie 2003/122/EURATOM zur Kontrolle hoch radioaktiver umschlossener Strahlenquellen und herrenloser Strahlenquellen
    • Richtlinie 2009/71/EURATOM über einen Gemeinschaftsrahmen für die nukleare Sicherheit kerntechnischer Anlagen
  • Ausnahmen von der Bewilligungspflicht nach dem Strahlenschutzgesetz
    Von der Bewilligungspflicht nach dem Strahlenschutzgesetz sind ausgenommen:
    • der Umgang mit radioaktiven Stoffen, deren Aktivität oder spezifische Aktivität die Freigrenzen nicht überschreitet
    • der Umgang mit radioaktiven Stoffen, die in Tabelle 1 der Anlage 1 nicht angeführt bzw. für die dort keine Freigrenzen festgelegt sind, sofern deren Aktivität oder spezifische Aktivität bestimmte Werte nicht überschreitet
    • der Umgang mit mehreren radioaktiven Stoffen, sofern die Summe der Quotienten aus der Aktivität oder der spezifischen Aktivität jedes einzelnen Stoffes und der zugehörigen Freigrenze kleiner oder gleich eins ist
    • der Umgang mit aus der Luft gewonnenen Edelgasen, sofern das Isotopenverhältnis im Gas demjenigen in der Luft entspricht
    • der Umgang mit Strahlenquellen, deren Bauart nach dem Strahlenschutzgesetz zugelassen wurde
    • der Betrieb von Strahleneinrichtungen, die nicht der Erzeugung ionisierender Strahlung dienen, bei deren Betrieb eine solche aber parasitär auftritt, sofern die Ortsdosisleistung in 0,1 Meter Entfernung von der berührbaren Oberfläche des Gerätes nicht mehr als 1 Mikrosievert pro Stunde beträgt
  • Die Ausnahmen gelten nicht für folgende Fälle:
    • den absichtlichen Zusatz von radioaktiven Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln sowie das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse;
    • den absichtlichen Zusatz von radioaktiven Stoffen bei der Herstellung von Konsumgütern sowie das Inverkehrbringen solcher Erzeugnisse;
    • die absichtliche Verabreichung radioaktiver Stoffe an Personen und, sofern der Strahlenschutz von Menschen betroffen ist, an Tiere zum Zwecke der ärztlichen oder tierärztlichen Diagnose, Behandlung oder Forschung.
  • Forschungsreaktoren
    Forschungsreaktoren sind Anlagen zum Zweck der wissenschaftlichen Forschung oder Ausbildung, in denen mit spaltbarem Material in einer Menge und Art umgegangen wird, dass eine Kettenreaktion stattfinden kann, und die hauptsächlich als Neutronenquelle und zur Herstellung von künstlichen radioaktiven Stoffen dienen.
  • Meldungen an das Zentrale Störfallregister
    Über Ereignisse, die auf der International Nuclear and Radiological Event Scale (INES) mit Stufe 1 zu bewerten sind, muss der Bewilligungsinhaber innerhalb von vier Wochen dem Zentralen Störfallregister einen Bericht übermitteln. Ist das Ereignis mit INES-Stufe 2 oder höher zu bewerten, muss der Bewilligungsinhaber innerhalb von 24 Stunden eine Erstmeldung an das Zentrale Störfallregister übermitteln. Die Übermittlung der Berichte an das Zentrale Störfallregister muss in elektronischer Form unter Verwendung der vom Zentralen Störfallregister zur Verfügung gestellten Schnittstellen und Eingabemasken durchgeführt werden. Erst später verfügbare Informationen sind in gleicher Weise umgehend nachzuliefern.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 19. März 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion