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Altfahrzeugeverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Gefährliche Stoffe werden neu definiert und die Frist für die Behandlung eines Altfahrzeuges in einer Shredderanlage wird verlängert. Die 53. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, mit der die Altfahrzeugeverodnung geändert wird, wurde am 6. März 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 53/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 53/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Umsetzung von EU-Richlinien
    Durch diese Verordnung werden die Richtlinie 2008/112/EG zur Änderung der Richtlinien 76/768/EWG, 88/378/EWG und 1999/13/EG sowie der Richtlinien 2000/53/EG, 2002/96/EG und 2004/42/EG zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, und die Richtlinie 2011/37/EU zur Änderung von Anhang II der Richtlinie 2000/53/EG über Altfahrzeuge umgesetzt.
  • Neudefinition eines gefährlichen Stoffes
    Ein gefährlicher Stoff ist jeder Stoff, der die Kriterien für eine jener Gefahrenklassen oder Gefahrenkategorien erfüllt, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen erfüllt.
  • Fristverlängerung für Behandlung in einer Shredderanlage
    Sämtliche zurückgenommene Altfahrzeuge müssen spätestens bis zum Ende des zweiten auf den Zeitpunkt der Übernahme folgenden Kalenderjahres einer Behandlung in einer Shredderanlage zugeführt werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit dem der Kundmachung folgenden Tag
Letzte Aktualisierung: 6. März 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion