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Schwellenwerteverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Die Schwellenwerte werden neu festgesetzt. Die 95. Verordnung des Bundeskanzlers betreffend die Anpassung von im Bundesvergabegesetz 2006 festgesetzten Schwellenwerten (Schwellenwerteverordnung 2012) wurde am 28. März 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 95/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 95/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Änderung der Schwellenwerte von 50.000 Euro auf 100.000 Euro
    • Die Vergabe von Dienstleistungskonzessionsverträgen in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) ist nur zulässig, sofern der geschätzte Leistungswert künftig 100.000 Euro anstelle von 50.000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt.
    • Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert künftig 100.000 Euro anstelle von 50.000 Euro nicht erreicht.
    • Die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) ist nur bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro anstelle von 50.000 Euro zulässig.
  • Änderung der Schwellenwerte von 60.000 Euro auf 100.000 Euro
    Im Unterschwellenbereich können Aufträge auch im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, der geschätzte Auftragswert 100.000 Euro anstelle von 60.000 Euro nicht erreicht.
  • Änderung der Schwellenwerte von 75.000 Euro auf 100.000 Euro
    • Die Vergabe von Bau- und Dienstleistungskonzessionsverträgen in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) ist nur zulässig, sofern der geschätzte Leistungswert 100.000 Euro anstelle von 75.000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht übersteigt.
    • Eine Direktvergabe ist nur zulässig, wenn der geschätzte Auftragswert 100.000 Euro anstelle von 75.000 Euro nicht erreicht.
    • Die Vergabe von nicht prioritären Dienstleistungsaufträgen in einem formfreien Verfahren unmittelbar an einen ausgewählten Unternehmer (Direktvergabe) ist nur bis zu einem geschätzten Auftragswert von 100.000 Euro anstelle von 75.000 Euro zulässig.
  • Änderung der Schwellenwerte von 300.000 Euro auf 1.000.000 Euro
    Im Unterschwellenbereich können Aufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, sofern dem Auftraggeber genügend geeignete Unternehmer bekannt sind, um einen freien und lauteren Wettbewerb sicherzustellen, und wenn bei Bauaufträgen, der geschätzte Auftragswert 1.000.000 Euro anstelle von 300.000 Euro nicht erreicht.
  • Änderung der Schwellenwerte von 80.000 Euro auf 100.000 Euro
    • Im Unterschwellenbereich können Aufträge im nicht offenen Verfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, sofern dem Auftraggeber genügend geeignete Unternehmer bekannt sind, um einen freien und lauteren Wettbewerb sicherzustellen, und wenn bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, der geschätzte Auftragswert 100.000 Euro anstelle von 80.000 Euro nicht erreicht.
    • Im Unterschwellenbereich können Aufträge auch im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden, wenn bei Bauaufträgen, der geschätzte Auftragswert 100.000 Euro anstelle von 80.000 Euro nicht erreicht.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens mit 1. April 2012
Letzte Aktualisierung: 28. März 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion