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Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen aufgrund des Bundesvergabegesetzes u.a. – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Bekanntmachung und Mitteilungen müssen der Europäischen Kommission im Online-Verfahren bekannt gegeben werden. Die 105. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend die Verfahren für die Übermittlung von Bekanntmachungen und Mitteilungen aufgrund des Bundesvergabegesetzes 2006 u.a. wurde am 29. März 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 105/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 105/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Bekanntmachungen und Mitteilungen im Online-Verfahren
    Bekanntmachungen und Mitteilungen müssen im Online-Verfahren über die Internetseite http://simap.europa.eu der Europäischen Kommission zur Verfügung gestellt werden.
  • Elektronische Übermittlung
    Ist es nicht möglich, die Bekanntmachungen und Mitteilungen im Online-Verfahren zur Verfügung zu stellen, müssen sie der Europäischen Kommission elektronisch an die Adresse ojs@publications.europa.eu übermittelt werden.
  • Übermittlung mittels Fax
    Ist weder eine Übermittlung der Bekanntmachungen und Mitteilungen im Online-Verfahren noch eine elektronische Übermittelung möglich, können sie der Europäischen Kommission ausnahmsweise per Fax an die Nummer +352 292942670 übermittelt werden.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 29. März 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion