Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) - beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (IRÄG 2010) wurde am 20. Mai 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 29/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I 29/20010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Sanierungsverfahren
    Einführung Sanierungsverfahren, Vorteile des bisherigen Ausgleichs werden mit denen des Zwangsausgleichs (zukünftig Sanierungsplan) verbunden, Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über Vermögen gemeinsam mit Vorlegung Sanierungsplan (Mindestquote Gläubiger 30 Prozent, zahlbar binnen zwei Jahren ab Annahme Plan, Anschließung strukturiertes Finanzierungskonzept), dann Anspruch auf Eigenverwaltung (rechtsverbindliches Handeln weiterhin möglich), Insolvenzverwalter (heißt während der Anhängigkeit des Sanierungsverfahrens "Sanierungsverwalter") überwacht
  • Sanierungsplan
    "Zwangsausgleich" heißt in Zukunft "Sanierungsplan", Verbesserung in drei wesentlichen Punkten:
    • Erleichterung Annahme Sanierungsplan (Kapitalquote wird von drei Viertel auf einfache Mehrheit reduziert; Verhinderung, dass (Kapital-)Minderheit einen von Kopf- und Kapitalmehrheit der Gläubiger akzeptierten Sanierungsplan zu Fall bringt
    • Absolutes Wiederaufleben nicht mehr zulässig
    • Nach Erfüllung Sanierungsplan Löschung aus Insolvenzdatei möglich
  • Sanierung im Konkursverfahren
    Sanierung wird im Konkursverfahren ausgebaut, Vorlage des Sanierungsplans zugleich mit dem Konkursantrag möglich, Beantragung Sanierungsplan vor Konkurseröffnung, Bezeichnung als Sanierungsverfahren
  • Einheitliche Verfahrensregelungen
    Beseitigung Doppelgleisigkeit zwischen Konkurs und Ausgleich, Schaffung einheitliches Insolvenzverfahren
  • Verträge bei Konkurseröffnung
    Ordentliches Kündigungsrecht und Rücktrittsrecht des Vertragspartners wegen Verzug des Schuldners vor Verfahrenseröffnung wird ausgeschlossen (Sonderregelungen Arbeitsverträge)
  • Abweisung mangels Masse bei juristischen Personen
    Anzahl Konkursabweisungen mangels Masse wird verringert (der Mehrheitsgesellschafter wird nun zum Erlag eines Kostenvorschusses herangezogen)
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Juli 2010
Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion