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Verordnung Änderung der Standard- und Muster-Verordnung 2004

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung, mit der die Standard- und Musterverordnung 2004 – StMV 2004 (Bundesgesetzblatt II Nr. 312/2004) geändert wird, wurde am 27. Mai 2010 im Bundesgesetzblatt II Nr. 152/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 152/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnung lauten:

  • Videoüberwachung als "Standardanwendung"
    Die Datenanwendung "SA032 Videoüberwachung" gilt als nicht meldepflichtige Standardanwendung im Sinne des § 17 Abs. 2 Z 6 Datenschutzgesetz für die folgenden Bereiche:
    • Bank
      Zweck der Datenanwendung: z.B. Verschlüsselte Videoüberwachung der öffentlich zugänglichen Bankräumlichkeiten
    • Juwelier, Handel mit Antiquitäten und Kunstgegenständen, Gold- und Silberschmied
      Zweck der Datenanwendung: z.B. Verschlüsselte Videoüberwachung des Geschäftslokales des Auftraggebers zum Zweck des Eigenschutzes
    • Trafik
      Zweck der Datenanwendung: z.B. Verschlüsselte Videoüberwachung der Trafik zum Zweck des Eigenschutzes
    • Tankstelle
      Zweck der Datenanwendung: z.B. Verschlüsselte Videoüberwachung der Tankstelle (insbesondere der Zapfsäulen, des Shops, des Kassenbereichs, der Lagerräumlichkeiten und der Waschstraße) zum Zweck des Eigenschutzes
    • Bebautes Privatgrundstück (samt Hauseingang und Garage)
      Zweck der Datenanwendung: z.B. Videoüberwachung eines bebauten, in der Verfügungsbefugnis der Auftraggeberin/des Auftraggebers stehenden Privatgrundstücks mit Zustimmung aller mit der Auftraggeberin/dem Auftraggeber gemeinsam im Haus lebenden Personen im Wege einer Zutrittskontrolle zum Gebäude
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung

Hinweis

Datenarten und Empfängerkreise sind jeweils beschränkt – nähere Informationen dazu in der Verordnung

Letzte Aktualisierung: 27. Mai 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion