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Verordnung Änderung der Tiermaterialienverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung, mit der die Tiermaterialienverordnung (Bundesgesetzblatt II Nr. 484/2008) geändert wird, wurde am 21. Mai 2010 im Bundesgesetzblatt II Nr. 141/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 141/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte dieser Verordnung lauten:

  • Ablieferung von Küchen- und Speiseabfällen
    Für bestimmte kleine Gastronomiebetriebe gelten Ausnahmen von den Regelungen über die Ablieferungspflicht von tierischen Nebenprodukten.
  • Verwendung von Milch und Milchprodukten zur Verfütterung
    Für Tierhalter, die Herkunftsbetriebe von Rohmilch für den Milchverarbeitungsbetrieb sind, gelten unter bestimmten Voraussetzungen vereinfachte Genehmigungs- und Registrierungsbestimmungen.
  • Betrieb von Futterplätzen für Wildtiere
    Beim Betrieb von Futterplätzen für freilebende Wildtiere ist Vorsorge zu treffen, dass keine Gefahr für die Gesundheit und den Zustand von Mensch, Tier und Umwelt besteht.
  • Jagd
    Personen, die in Österreich zur Jagdausübung berechtigt sind, dürfen Futterplätze mit tierischen Nebenprodukten einrichten, wenn dies dazu dient, Wild für die Zwecke der Jagd anzulocken.
  • Entlegene Gebiete
    In sogenannten "entlegenen Gebieten" können verendete Nutztiere im Einzelfall und nach einer Meldung an die Bezirksverwaltungsbehörde vor Ort beseitigt werden. Die Bezirksverwaltungsbehörde kann dies untersagen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 21. Mai 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion