Verordnung Aufhebung der Mindestpreisregelung für Tabakerzeugnisse – erlassene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Die Verordnung, mit der die Mindestpreisregelungsverordnung für Tabakerzeugnisse aufgehoben wird, wurde am 4. Mai 2010 im Bundesgesetzblatt II Nr. 134/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 134/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Der Inhalt dieser Verordnung lautet:

  • Mindestpreisregelung für Tabakerzeugnisse fällt
    Die Verordnung über die Festsetzung des Mindestkleinverkaufspreises für Tabakerzeugnisse zur Sicherstellung eines Mindestpreisniveaus (Bundesgesetzblatt II Nr. 171/2006) wird aufgehoben.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 4. Mai 2010

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion