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Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Lösung des Finanzierungsproblems des Insolvenz-Entgeltfonds erfolgt ohne generelle Erhöhung der Lohnnebenkosten und ohne Leistungsbeschränkungen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetzes und des Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes wurde am 23. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 39/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf findet sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz
    Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber sind von der Verpflichtung zur Leistung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages für Personen, die der Pflichtversicherung unterliegen und
    • vor 1. Juni 2011 58 Jahre alt geworden sind,
    • ab 1. Jänner 2016 58 Jahre alt werden,
    • ab 1. Jänner 2018 57 Jahre alt werden,

      befreit. Der Arbeitslosenversicherungsbeitrag wird für diese Personen aus den Mitteln der Arbeitslosenversicherung getragen, und zwar ab dem auf den jeweiligen Geburtstag folgenden Kalendermonat.
  • Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz
    Durch die Zufuhr von Bundesmitteln an den Insolvenz-Entgeltfonds wird ermöglicht, dass die Höhe des von den Arbeitgeberinnen/Arbeitgebern zu leistenden Zuschlags von 0,55 Prozent in den Jahren 2011 und 2012 unverändert bleibt. Die jährliche Prüfung der Entwicklung der Finanzlage und die Information der gesetzlichen Interessenvertretungen werden weiterhin erfolgen.
  • Inkrafttreten
    1. Juli 2011
Letzte Aktualisierung: 23. Mai 2011

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion