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Gefahrgutbeförderungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Verweise auf verschiedene internationale und europäische Übereinkommen über die Beförderung gefährlicher Güter werden aktualisiert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Gefahrgutbeförderungsgesetz (GGBG-Novelle 2011) wurde am 20. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 35/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 35/2011 findet sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Beschluss des Nationalrates" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Internationale und Europäische Übereinkommen
    Die Verweise auf internationale Übereinkommen werden aktualisiert. Für den Landverkehr sind das folgende:
    • Europäisches Einkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR)
    • Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)
    • Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN)
  • Binnenschifffahrt
    Das Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) wird in das Gefahrgutbeförderungsgesetz eingebettet.
  • Luftfahrt
    Auf Empfehlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) werden ergänzende Pflichtenlisten sowie ausdrückliche und erweiterte Kontrollbestimmungen für die Gefahrgutbeförderung im Rahmen der Zivilluftfahrt eingeführt.
  • Militärfahrzeuge
    Beförderungen mit Militärfahrzeugen werden insoweit vom Gefahrgutbeförderungsgesetz erfasst, als sie auch den Gefahrgutübereinkommen unterliegen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2011