Patentamtsgebührengesetz – beschlossene Änderungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Patentamtsgebühren werden neu festgesetzt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Patentamtsgebührengesetzes wurde am 20. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 36/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 36/2011 findet sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Änderung der Patentamtsgebühren
    • Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung vor der Rechtsmittelabteilung, der Rechtsabteilung oder der Technischen Abteilung: 210 Euro
    • Jeder vor der Nichtigkeitsabteilung zu verhandelnde Antrag: 450 Euro
    • Berufung und Beschwerde an den Obersten Patent- und Markensenat: 600 Euro
    • Kostenberufung an den Obersten Patent- und Markensenat: 300 Euro
    • Antrag auf Änderung des Namens oder der Firma der Anmelderin/des Anmelders oder der Rechtsinhaberin/des Rechtsinhabers: 40 Euro
    • Antrag auf Änderung der Anmelderin/des Anmelders oder der Rechtsinhaberin/des Rechtsinhabers, auf Eintragung oder Löschung einer Lizenz oder Lizenzübertragung, eines Pfandrechtes oder eines sonstigen, insbesondere dinglichen Rechtes: 85 Euro
    • Antrag auf Änderung der Anmelderin/des Anmelders oder der Rechtsinhaberin/des Rechtsinhabers einer Verbandsmarke: 340 Euro
    • Antrag auf Eintragung einer Streitanmerkung: 40 Euro
    • Antrag auf Weiterbehandlung: 150 Euro
    • Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: 220 Euro
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag
Letzte Aktualisierung: 20. Mai 2011

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion