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Telekommunikationsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Bestimmungen zu Vorratsdaten und deren Speicherung wurden neu geregelt. Das Bundesgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes 2003 wurde am 18. Mai 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 27/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 23/2011 findet sich im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Klarstellung der Rechtsgrundlage
    Auskunftserteilung über Stammdaten an die Strafverfolgungsbehörde nach Bestimmungen der StPO
  • Definition der Vorratsdaten
    Unterteilung für Anbieterinnen/Anbieter von Internet-Zugangsdiensten, öffentlicher Telefondienste einschließlich Internet-Telefondiensten und E-Mail Diensten
  • Verdachtsunabhängige Speicherung von Vorratsdaten
    Speicherung der Vorratsdaten durch Anbieterinnen/Anbieter öffentlicher Kommunikationsdienste für sechs Monate, zum Zweck der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten unter Wahrung der Grundrechte
  • Auskunft über Vorratsdaten
    Festlegung der Kriterien, in denen Vorratsdaten übermittelt werden dürfen
  • Vereinfachte Auskunft über Verkehrsdaten und Stammdaten
    Erleichterte Auskunft zur Abwehr konkreter Gefahr für Leben oder Gesundheit eines Menschen
  • Bestimmungen über Art der Speicherung und Datensicherung
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten der Änderungen teilweise 1. April 2012, teilweise mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag
Letzte Aktualisierung: 21. Januar 2020

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie