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Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung – erlassene Neuerungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Neuerungen

Es wird eine zusätzliche staatliche Prämie und eine zusätzliche staatliche Beihilfe bei der Mutterkuhprämie gewährt. Die 157. Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer zusätzlichen Mutterkuhprämie und einer zusätzlichen staatlichen Beihilfe zur Milchkuhprämie im Jahr 2011 (Mutterkuh- und Milchkuhzusatzprämien-Verordnung 2011) wurde am 11. Mai 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 157/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 157/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Prämien gemäß EG-Verordnungen
    Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wird eine zusätzliche Mutterkuhprämie und eine zusätzliche staatliche Beihilfe gewährt.
  • Zuständigkeit für die Vollziehung
    Zuständig für die Vollziehung dieser Verordnung ist die Marktordnungsstelle "Agrarmarkt Austria" (AMA).
  • Zusätzliche staatliche Prämie bei der Mutterkuhprämie
    Der Erzeuger erhält für jede im Jahr 2011 geförderte Mutterkuh oder Kalbin eine zusätzliche Mutterkuhprämie von 30 Euro. Überschreiten die für diese Maßnahme benötigten Haushaltsmittel des Bundes einen Betrag in Höhe von 6.141.000 Euro, so wird die zusätzliche Prämie je geförderte Kalbin anteilsmäßig gekürzt.
  • Zusätzliche staatliche Beihilfe bei der Milchkuhprämie
    Es ist eine zusätzliche staatliche Beihilfe im Gesamtausmaß von 1.666.666 Euro für Anträge auf die Milchkuhprämie des Jahres 2011 vorgesehen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 11. Mai 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion