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Befristete Beschäftigung von Ausländern in der Land- und Forstwirtschaft – erlassene Änderungen

Achtung

Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Für das Bundesland Oberösterreich wird für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft ein weiteres Kontingent in der Höhe von 30 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt. Die 103. Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft wurde am 12. Mai 2014 im Bundesgesetzblatt II Nr. 103/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 103/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Weiteres Kontingent für die Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften in der Land- und Forstwirtschaft in Oberösterreich
    Für das Bundesland Oberösterreich wird für den Wirtschaftszweig Land- und Forstwirtschaft ein weiteres Kontingent in der Höhe von 30 für die befristete Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften festgelegt.
  • Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen
    Im Rahmen dieses Kontingents dürfen nach Ausschöpfung des mit Verordnung BGBl. II Nr. 494/2013 bereits zugeteilten Kontingents weitere Beschäftigungsbewilligungen erteilt werden, deren Geltungsdauer sechs Monate nicht überschreiten und nicht nach dem 31. Dezember 2014 enden darf. Ausländer, die den Übergangsbestimmungen zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit unterliegen, und Asylwerber sind bei der Erteilung der Beschäftigungsbewilligungen zu bevorzugen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
  • Außerkrafttreten

    Die Verordnung tritt mit 30. November 2014 außer Kraft.

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 12. Mai 2014

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion