BRIS-Umsetzungsverordnung (BRIS-UmsV)

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Regelungen zur Umsetzung des EU-Business Register Interconnection System werden geschaffen. Die BRIS-Umsetzungsverordnung (BRIS-UmsV) wurde am 26. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt II Nr. 138/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 138/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

Inhalt

  • Die Rechtsformen der inländischen Rechtsträger, über die Firmenbuchdaten zugänglich gemacht werden und für die ein Informationsaustausch stattfindet, sind:
    • Die Aktiengesellschaft
    • Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    • Die Europäische Gesellschaft (SE)
  • In Bezug auf Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger werden Firmenbuchdaten zugänglich gemacht und findet ein Informationsaustausch statt, wenn es sich um Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften handelt, die ihren Satzungssitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Vertragsstaat haben.
  • Die Europäische Kennung der im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger besteht aus 16 Zeichen und setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:
    • Dem Kürzel "ATBRA" (für "Business Register Austria"), gefolgt von einem Punkt
    • Der Firmenbuchnummer (sechsstellig, ohne Prüfzeichen), gefolgt von einem Bindestrich
    • Einer dreistelligen Zahl, die wie folgt lautet:
      • Bei der Hauptniederlassung eines Rechtsträgers "000"
      • Bei der einzigen oder der ersten Zweigniederlassung eines Rechtsträgers "001"
      • Bei weiteren Zweigniederlassungen desselben Rechtsträgers jeweils die nächste fortlaufende Zahl ("002" etc.)

Inkrafttreten

Inkrafttreten am 1. Juni 2017, die erstmalige Datenübermittlung erfolgt am 8. Juni 2017.

Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2017

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz