Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

BRIS-Umsetzungsverordnung (BRIS-UmsV)

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Regelungen zur Umsetzung des EU-Business Register Interconnection System werden geschaffen. Die BRIS-Umsetzungsverordnung (BRIS-UmsV) wurde am 26. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt II Nr. 138/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 138/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

Inhalt

  • Die Rechtsformen der inländischen Rechtsträger, über die Firmenbuchdaten zugänglich gemacht werden und für die ein Informationsaustausch stattfindet, sind:
    • Die Aktiengesellschaft
    • Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung
    • Die Europäische Gesellschaft (SE)
  • In Bezug auf Zweigniederlassungen ausländischer Rechtsträger werden Firmenbuchdaten zugänglich gemacht und findet ein Informationsaustausch statt, wenn es sich um Zweigniederlassungen von Kapitalgesellschaften handelt, die ihren Satzungssitz in einem EU-Mitgliedstaat oder in einem EWR-Vertragsstaat haben.
  • Die Europäische Kennung der im Firmenbuch eingetragenen Rechtsträger besteht aus 16 Zeichen und setzt sich aus folgenden Bestandteilen zusammen:
    • Dem Kürzel "ATBRA" (für "Business Register Austria"), gefolgt von einem Punkt
    • Der Firmenbuchnummer (sechsstellig, ohne Prüfzeichen), gefolgt von einem Bindestrich
    • Einer dreistelligen Zahl, die wie folgt lautet:
      • Bei der Hauptniederlassung eines Rechtsträgers "000"
      • Bei der einzigen oder der ersten Zweigniederlassung eines Rechtsträgers "001"
      • Bei weiteren Zweigniederlassungen desselben Rechtsträgers jeweils die nächste fortlaufende Zahl ("002" etc.)

Inkrafttreten

Inkrafttreten am 1. Juni 2017, die erstmalige Datenübermittlung erfolgt am 8. Juni 2017.

Letzte Aktualisierung: 26. Mai 2017

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz