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Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

Achtung

Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Unter anderem wird die Melderegelung für Unternehmen aus der Transportbranche bei der Entsendung von Mitarbeitern geändert. Das Bundesgesetz zur Änderung des Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetzes u.a. wurde am 22. Mai 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 64/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Verringerung des Verwaltungskostenaufwandes von ausländischen Unternehmen in der Transportbranche

Inhalt

  • Änderung der Melderegelung des § 19 Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz (LSD-BG) für ZKO-Meldungen von Unternehmen aus der Transportbranche: Umstellung der Meldung von einer grundsätzlichen Meldeverpflichtung pro Entsendung auf eine Pauschalmeldung für sechs Monate

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 1. Juni 2017

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 22. Mai 2017