Der Gebrauch von Cookies erlaubt uns Ihre Erfahrungen auf dieser Website zu optimieren. Wir verwenden Cookies zu Statistikzwecken und zur Qualitätssicherung. Durch Fortfahren auf unserer Website stimmen Sie dieser Verwendung zu. Erfahren Sie mehr

Finalitätsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz mit dem das Bundesgesetz über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen (Finalitätsgesetz) geändert wird (Finalitätsrechtsänderungsgesetz 2010) wurde am 17. November 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 91/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 91/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union
    Mit dem Gesetzesentwurf soll Artikel 1 der EU-RL 2009/44/EG umgesetzt werden. Diese Richtlinie ist eine Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen und der sogenannten Finalitätsrichtlinie (RL 98/26/EG), deren Hauptfokus die Sicherung von Forderungen in Wertpapierliefer- und Wertpapierabrechnungssystemen ist. Artikel 2 der EU-RL 2009/44/EG wird durch eine Novelle des Finanzsicherheiten-Gesetzes umgesetzt.
  • Einführung neuer Begriffe und Klarstellung der Verantwortlichkeit von Systembetreibern
    Das Finalitätsgesetz soll die Sicherung von Forderungen in Wertpapierliefer- und Wertpapierabrechnungssystemen insbesondere im Falle der Insolvenz einer Systemteilnehmerin/eines Systemteilnehmers regeln. Die Änderungen sollen vor allem die Einführung des Begriffs des "interoperablen Systems" sowie die Klarstellung der Verantwortlichkeiten von Systembetreibern betreffen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 30. Juni 2011
    (Die Richtlinie muss bis spätestens 30. Dezember 2010 in österreichisches Recht umgesetzt, aber erst ab 30. Juni 2011 angewendet werden.)
Letzte Aktualisierung: 18. November 2010

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen