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Finanzsicherheiten-Gesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt

Das Bundesgesetz zur Änderung des Finanzsicherheiten-Gesetzes wurde am 17. November 2010 im Bundesgesetzblatt I Nr. 90/2010 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 90/2010 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte dieses Gesetzes lauten:

  • Umsetzung von Richtlinien der Europäischen Union
    Mit diesem Bundesgesetz wird die Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten (in der Fassung der Richtlinie 2009/44/EG) in österreichisches Recht umgesetzt. Die Richtlinie sieht einen einheitlichen Rechtsrahmen für die Verwertung von Finanzsicherheiten vor.
  • Finanzsicherheiten
    Unter den Begriff "Finanzsicherheiten" fallen neben Barsicherheiten und Finanzinstrumenten auch Kreditforderungen, die als Sicherheiten in Form der Vollrechtsübertragung oder in Form eines beschränkten Sicherungsrechtes bestellt werden. Nicht erfasst werden aber jene Kreditforderungen, bei denen die Schuldnerin/der Schuldner eine Verbraucherin/ein Verbraucher oder ein KMU ist.
  • Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs
    Es kommt zu einer Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs auf juristische Personen, Einzelunternehmer und Personengesellschaften, sofern auf der anderen Seite eine professionelle Finanzmarktteilnehmerin/ein professioneller Finanzmarktteilnehmer beteiligt ist.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 30. Juni 2011
Letzte Aktualisierung: 17. November 2010

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Justiz