Arbeitskräfteüberlassungsgesetz u.a. – beschlossene Änderungen

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Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Umsetzung der Leiharbeitsrichtlinie führt zur Gleichstellung und Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften mit der Stammbelegschaft. Das Arbeitskräfteüberlassungsgesetz u.a. wurde am 14. November 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 98/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 98/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationsystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Umsetzung der EU-Richtlinie 2008/104/EG
    Die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 ("Leiharbeitsrichtlinie") musste bis 5. Dezember 2011 in nationales Recht umgesetzt werden.
  • Gleichstellung und Gleichbehandlung von Leiharbeitskräften
    Die wesentlichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen für überlassene Arbeitskräfte sollen nach der Leiharbeitsrichtlinie mindestens denjenigen der Stammbelegschaft entsprechen. Es wird gewährleistet, dass auch für die überlassenen Arbeitskräfte trotz des Dreieckverhältnisses zwischen überlassener Arbeitskraft, Überlasserin/Überlasser und Beschäftigerin/Beschäftiger die Rechte auf Gleichbehandlung gewahrt bleiben. Außerdem wird erreicht, dass überlassene Arbeitskräfte gegen Diskriminierungen den gleichen Schutz genießen wie Stammbeschäftigte.
  • Ansprüche bei grenzüberschreitender Überlassung
    Aus dem Ausland nach Österreich überlassene Arbeitskräfte werden hinsichtlich Urlaub, Entgelt, Arbeitszeit, Entgeltfortzahlung, Kündigungsbestimmungen und -entschädigungen wie die Stammbelegschaft behandelt. Günstigere Regelungen des Heimatstaates bleiben dabei unberührt.
  • Meldung der Arbeitskräfteüberlassung
    Eine Neufassung der Regelung ermöglicht eine Vereinfachung der Meldung für die Arbeitskräfteüberlasserinnen/Arbeitskräfteüberlasser, eine effizientere Verwaltung auf Seiten der für die Statistik zuständigen Behörden und zudem einen Mehrertrag an statistischen und wissenschaftlichen Erkenntnissen.
  • Anpassung des Landarbeitsgesetzes
    Das Landarbeitsgesetz wird ebenso an den durch die Leiharbeitsrichtlinie geforderten Inhalt angepasst. Land- und forstwirtschaftliche Betriebe dürfen Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer nur dann überlassen, wenn die Überlassung nicht dem Gewerbe der Arbeitskräfteüberlassung der Gewerbeordnung vorbehalten ist. Zulässig ist daher nur die vorübergehende Überlassung an Beschäftigerinnen/Beschäftiger, die die gleiche Erwerbstätigkeit wie die Überlasserin/der Überlasser ausüben, unter der Voraussetzung, dass der Charakter des Betriebes der Überlasserin/des Überlassers gewahrt bleibt, bis zur Höchstdauer von sechs Monaten im Kalenderjahr. Die Zeiten nacheinander folgender Überlassungen verschiedener Dienstnehmerinnen/Dienstnehmer müssen zusammengezählt werden.
  • Verbesserung des Arbeitnehmerschutzes
    Der Arbeitnehmerschutz wird für überlassene Arbeitskräfte durch Verstärkung der Koordination zwischen Überlasser- und Beschäftigungsbetrieben verbessert. Dies wird vor allem dadurch erreicht, dass die schon bisher bestehenden Informationspflichten der Beschäftigerinnen/Beschäftiger an die Überlasserinnen/Überlasser künftig nachweislich schriftlich erfüllt werden müssen.
  • Einrichtung eines Sozial- und Weiterbildungsfonds für überlassene Arbeitskräfte
    Der Zweck des Fonds liegt in der Förderung der Weiterbildung der Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer, die während der "Stehzeiten", also zwischen den Überlassungen, stattfindet, andererseits aber auch in finanziellen Zuschüssen, wenn Arbeitskräfte während der "Stehzeiten" arbeitslos werden. Der Fonds kann seine Leistungen auch ausweiten, vor allem auch Unterstützungen für Arbeitgeberinnen/Arbeitgeber gewähren, die ihre Arbeitskräfte während der überlassungsfreien Zeiten weiterbeschäftigen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2013; die Neufassung der statistischen Erhebung sowie die neue Regelung betreffend Betriebspensionen tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.
Letzte Aktualisierung: 14. November 2012