Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) wird künftig für die Zulassung und Beaufsichtigung der in Österreich niedergelassenen zentralen Gegenparteien verantwortlich sein. Das Bundesgesetz zum Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz sowie zur Änderung des Finanzmarktaufsichtsbehördengesetzes u.a. wurde am 14. November 2012 im Bundesgesetzblatt I Nr. 97/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 97/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationsystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Anwendung der EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister
    Die EU-Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister wird in der EU zu einer Minderung der von außerbörslich ("over the counter") gehandelten Derivatekontrakten (OTC-Derivate) ausgehenden Risiken sowie zu einer Verbesserung der Transparenz von Derivatekontrakten führen. Das Zentrale Gegenparteien-Vollzugsgesetz (ZGVG) fügt jene Bestimmungen in das österreichische Recht ein, die notwendig sind, damit die EU-Verordnung in Österreich wirksam und anwendbar werden kann.
  • Die FMA als zuständige Behörde
    Die FMA wird künftig für die Wahrnehmung der aus der EU-Verordnung erwachsenden Aufgaben hinsichtlich der Zulassung und Beaufsichtigung der in Österreich niedergelassenen zentralen Gegenparteien verantwortlich sein. Sie wird außerdem die Einhaltung der durch die EU-Verordnung für nichtfinanzielle Gegenparteien vorgegebenen Pflichten sicherstellen.
  • Anwendung von Verwaltungsmaßnahmen
    Die FMA wird Verwaltungsmaßnahmen anwenden können, wenn eine zentrale Gegenpartei den Bestimmungen des ZGVG oder der EU-Verordnung nicht nachkommt. Konkret wird sie zur Verwendung von bereits aus anderen Bereichen des österreichischen Aufsichtsrechts bekannten grundlegenden Aufsichtsmitteln ermächtigt, nämlich dem sogenannten "Auftrag zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes" und der "Untersagung der Geschäftsführung".
  • Unterstützung der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA)
    Die FMA wird, wenn es erforderlich ist, die ESMA bei der Beaufsichtigung von Transaktionsregistern in dem durch die EU-Verordnung vorgesehenen Umfang unterstützen.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 14. November 2012

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen