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Strahlenschutzgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Zur Entsorgung der in Österreich anfallenden radioaktiven Abfälle wird ein nationales Programm erstellt. Das Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird, wurde am 26. November 2015 im Bundesgesetzblatt I Nr. 133/2015 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 133/2015 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziel

  • Erstellung eines nationalen Programms zur Entsorgung der in Österreich anfallenden radioaktiven Abfälle

In Umsetzung von Art 11 und 12 der Richtlinie 2011/70/Euratom hat Österreich – wie auch alle anderen Mitgliedstaaten – ein nationales Programm für die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu erstellen, umzusetzen und regelmäßig zu aktualisieren. In das Entsorgungsprogramm sind gemäß der Richtlinie alle Entsorgungsschritte vom Anfall der radioaktiven Abfälle bis zu ihrer Endlagerung einzubeziehen.

Inhalt

  • Etablierung einer Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des Entsorgungsprogramms
  • Strategische Umweltprüfung des Entsorgungsprogramms
  • Erarbeitung, Beschlussfassung und Umsetzung des Entsorgungsprogramms

Inkrafttreten

Letzte Aktualisierung: 26. November 2015

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion