Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb u.a. – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Das Fordern von besten Konditionen durch Buchungs- bzw. Vergleichsplattformen wird verboten. Ein Bundesgesetz zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb u.a. wurde am 30. November 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 99/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 99/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verbot des Forderns von besten Konditionen durch Buchungs- bzw. Vergleichsplattformen. Es sollten Verhaltensweisen verhindert werden, durch die die wettbewerbliche Betätigungsfreiheit eines Beherbergungsunternehmens unmittelbar oder mittelbar nachteilig beeinflusst werden.
  • Beseitigung der im geltenden Recht vorgesehenen Preisauszeichnungspflicht in jedem Zimmer. Denn diese entspricht der früheren Gepflogenheit, vor der Buchung die Unterkünfte vor Ort zu besichtigen. Die freiwillige Auszeichnung der Preise in der Beherbergungsmöglichkeit (im Zimmer, Appartment, sonstiger Unterkunft) steht den Beherbergungsunternehmen ohnedies frei. Mit der neuen Bestimmung wird sichergestellt, dass die Preise, sofern sie freiwillig angegeben werden, ebenso nach den Vorgaben des § 13 Abs 1 ausgezeichnet werden, welcher u.a. auf die Bruttopreisauszeichnung verweist.

Inhalt

  • Verbot für den Betreiber einer Buchungs- bzw. Vergleichsplattform, mit einem Gastgewerbetreibenden bzw. Beherbergungsunternehmen zu vereinbaren, dass dieser für seine Unterkunftsvermietung auf anderen Vertriebswegen inklusive der eigenen Website entweder keinen günstigeren Preis und/oder keine anderen günstigeren Bedingungen als auf der Plattform anbieten dürfe. Für den Gastgewerbetreibenden muss in diesem Bereich die eigene Gestaltung der Preise und allfälliger Zusatzbedingungen völlig frei möglich sein und darf nicht eingeschränkt werden und es muss damit auch das Anbieten von günstigeren Preisen möglich sein.
  • Beherbergungsunternehmen erhalten durch diese Regelung die Möglichkeit, flexibel am Markt reagieren zu können und z.B. auch kurzfristig ihre Preise zu senken. Durch die Preissenkung ermöglichen sich Umsätze, die anderweitig möglicherweise durch attraktivere Angebote im Ausland abgewandert wären. So kann etwa in bestimmten Fällen vermieden werden, dass anstelle eines attraktiven Angebots in Tirol ein attraktiveres bzw. günstigeres Angebot in Bayern gebucht wird.
    Das führt dazu, dass die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Vergleich zu angrenzenden Destinationen gehalten bzw. erhöht werden kann. Wenn über das Hotel direkt gebucht wird, verringert sich auch die Abhängigkeit von internationalen Buchungsplattformen. Ein etwaiges Nächtigungsplus aufgrund der besseren Wettbewerbsfähigkeit durch niedrigere Preise führt aber in Summe aufgrund der geringeren lukrierten Preise pro Zimmer über die Hotelhomepage zu einem in etwa gleichbleibenden Umsatz.
  • Im Preisauszeichnungsgesetz wird klargestellt, dass bei der Preisauszeichnung § 13 Abs 1 PrAG gilt, welcher u.a. auf die Bruttopreisauszeichnung verweist. Weiters ist der Gastgewerbetreibende bei seiner Preisauszeichnung frei und diese Freiheit nicht durch Buchungsplattformbetreiber eingeschränkt.
  • Die veraltete Bestimmung über die Verrechnung in Gebührenimpulsen, auch für "handvermittelte" Telefongespräche ist ebenso nicht mehr zeitgemäß und wird aufgehoben.

Inkrafttreten

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 30. November 2016