Punzierungsgesetz – beschlossene Änderungen

• Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen
• Inhalt des Gesetzes

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Es wird ein "Kompetenzzentrum Punzierungskontrolle" beim Zollamt Wien geschaffen, das die Punzierungskontrolle vom Bundesministerium für Finanzen übernimmt. Das Bundesgesetz, mit dem das Punzierungsgesetz geändert wird, wurde am 18. Oktober 2011 im Bundesgesetzblatt I Nr. 91/2011 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 91/2011 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

• Übertragung der Fachaufsicht

  Derzeit wird die Punzierungskontrolle von Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern der Zollämter sowie der Technischen Untersuchungsanstalt der Abgabenverwaltung des Bundes (TUA) durchgeführt. Die Fachaufsicht in dieser Materie liegt beim Bundesministerium für Finanzen. Um Abstimmungs- und Reibungsverluste zu vermeiden, wird die Fachaufsicht über die Punzierungskontrolle auf das Zollamt Wien übertragen.

• Schaffung eines "Kompetenzzentrums Punzierungskontrolle"

  Beim Zollamt Wien wird ein "Kompetenzzentrum Punzierungskontrolle" geschaffen, dem alle Punzierungskontrollorgane sowie das Edelmetallkontrolllabor angehören und das auch die bisher vom Bundesministerium für Finanzen wahrgenommene Aufgabe der Registrierung von Edelmetallbetrieben übernimmt.

• Inkrafttreten

  Inkrafttreten am 1. November 2011