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Abfallnachweisverordnung – erlassene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – erlassene Änderungen

Die Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft wird umgesetzt und im Zuge dessen die Abfallnachweisverordnung neu und detaillierter erlassen. Die Verordnung zur Änderung der Abfallnachweisverordnung 2003 (Abfallnachweisverordnung 2012) wurde am 12. Oktober 2012 im Bundesgesetzblatt II Nr. 341/2012 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt II Nr. 341/2012 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" bzw. zum Begriff "Verordnung" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt der Verordnung

Die wesentlichen Eckpunkte der Verordnung lauten:

  • Umsetzung einer EG-Richtlinie
    Mit dieser Verordnung wird die Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle und zur Aufhebung bestimmter Richtlinien (Abfallrahmenrichtlinie) in österreichisches Recht umgesetzt.
  • Festlegung des Anwendungsbereichs
    Die Verordnung gilt für aufzeichnungspflichtige Abfallersterzeuger gemäß Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG), für sogenannte "erlaubnisfreie Rücknehmerinnen/Rücknehmer", für Abfallsammlerinnen/Abfallsammler gemäß AWG im Rahmen ihrer Tätigkeit als Hausverwalterinnen/Hausverwalter, Gebäudemanagerinnen/Gebäudemanager oder Hausverwaltungs- oder Gebäudemanagementunternehmen. Bestimmte Bereiche der Verordnung (Begleitscheinsystem) gelten auch für sonstige Abfallbesitzerinnen/Abfallbesitzer.
  • Aufzeichnungspflichten
    Für jedes Kalenderjahr müssen fortlaufende Aufzeichnungen (unter Angabe des
    Bezugszeitraumes) geführt werden über
    • die Abfallart, und zwar durch Angabe des Abfallcodes und der Bezeichnung, erforderlichenfalls einschließlich einer Spezifizierung der Abfallart, gemäß einer Verordnung nach AWG (Abfallverzeichnis),
    • die Abfallmenge, und zwar durch Angabe der Masse des Abfalls in Kilogramm,
    • die Abfallherkunft, und zwar für übernommene Abfälle durch Angabe der Übergeberin/des Übergebers und des Absendeortes der Abfälle und für im eigenen Betrieb angefallene Abfälle durch Angabe des jeweiligen Standortes (Absendeort der Abfälle),
    • den Abfallverbleib, und zwar durch Angabe der Übernehmerin/des Übernehmers, sowie
    • bei einer Übergabe das Datum der Übergabe und bei einer Übernahme das Datum der Übernahme des Abfalls.
  • Erlaubnisfreie Rücknehmer
    Erlaubnisfreie Rücknehmerinnen/Rücknehmer im Sinn des AWG müssen hinsichtlich erlaubnisfrei übernommener Abfälle keine Aufzeichnungen bei der Übernahme dieser Abfälle führen. Sie müssen bei der Übergabe (Weitergabe) dieser Abfälle an eine Abfallsammlerin/einen Abfallsammler oder Abfallbehandlerin/Abfallbehandler die Aufzeichnungen hinsichtlich der Übergabe (Weitergabe) dieser Abfälle führen. Werden Aufzeichnungen gemäß den gesetzlichen Bestimmungen geführt, muss die Abfallherkunft durch Angabe des jeweiligen Absendeortes der Abfälle des erlaubnisfreien Rücknehmers angegeben werden.
  • Begleitscheine
    Jeder Begleitschein muss mit der Bezeichnung "Begleitschein für gefährlichen Abfall" und durch Vergabe einer nur einmal zu vergebenden Begleitscheinnummer eindeutig gekennzeichnet werden. Die Nummerierung der Begleitscheine kann jährlich neu begonnen werden. Für jede Abfallart muss ein gesonderter Begleitschein verwendet werden. Die Zusammenfassung mehrerer Begleitscheine zu einem gemeinsamen Transportpapier ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig.
  • Meldung der Begleitscheindaten
    Die Übernehmerin/der Übernehmer muss die Begleitscheindaten nach innerhalb von sechs Wochen nach der Übernahme der gefährlichen Abfälle an die Landeshauptfrau/den Landeshauptmann melden. Die Meldung muss elektronisch im Wege des Registers AWG
    • über die Online-Eingabe-Maske für Begleitscheindaten,
    • per Upload von Daten (XML) über die im Rahmen der Register bereitgestellte Schnittstelle oder
    • über ein dafür eingerichtetes Webservice erfolgen.
  • Übergangsbestimmungen für Begleitscheine
    Bis zum 31. Dezember 2013 dürfen Begleitscheine im Sinn der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen gehandhabt und an den Landeshauptmann übermittelt werden.
  • Erleichterung für Streckengeschäfte
    Die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Verpflichtungen der Abfallsammlerinnen/Abfallsammler, ausgenommen der Empfängerin/des Empfängers, gelten bei der Durchführung eines Streckengeschäfts auch dann als erfüllt, wenn
    • auf dem Begleitschein die Angaben der ersten Übergeberin/des ersten Übergebers der Abfälle angeführt sind, alle Abfallsammlerinnen/Abfallsammler im Streckengeschäft, die rechtlich über den Abfall verfügen und deren Standorte von diesem Abfall nicht in tatsächlicher Hinsicht berührt werden, mit Namen, Anschrift und Identifikationsnummer (Personen-GLN) angeführt sind, und Name und Anschrift der Empfängerin/des Empfängers und die Postleitzahl des Empfangsortes angeführt sind, und
    • die Empfängerin/der Empfänger in der Meldung zusätzlich zu den Begleitscheindaten die im Begleitschein angeführten Übernehmerinnen/Übernehmer nennt und einen Verweis auf das Ende des Streckengeschäftes angibt.
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit 1. Juli 2013
Letzte Aktualisierung: 12. Oktober 2012

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion