Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz u.a.
ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!
Beschlossene Änderungen
Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes sowie in jedem Bundesland die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes vorsieht, erfordert die Adaptierung zahlreicher Materiengesetze.
Inhalt
- Folgende Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst:
- Änderung des Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetzes 2010
- Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes 2011
- Änderung des Energie-Control-Gesetzes
- Inkrafttreten
Inkrafttreten 1. Jänner 2014
Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion