Verwaltungsgerichtsbarkeits-Materien-Anpassungsgesetze – Teil 2 BMK

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

• Beschlossene Änderungen
• Inhalt

Beschlossene Änderungen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes sowie in jedem Bundesland die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes vorsieht, erfordert die Adaptierung zahlreicher Materiengesetze. Hier werden die bisherigen Änderungen im Bereich des BMK behandelt.

• Begutachtungsentwurf
• Regierungsvorlage
• Beschluss des Nationalrates
• Bundesgesetzblatt

Inhalt

• Folgende Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst:
  • Änderung des Patentgesetzes 1970
  • Änderung des Gebrauchsmustergesetzes
  • Änderung des Patentverträge-Einführungsgesetzes
  • Änderung des Schutzzertifikatsgesetzes 1996
  • Änderung des Halbleiterschutzgesetzes
  • Änderung des Markenschutzgesetzes 1970
  • Änderung des Musterschutzgesetzes
  • Änderung des Patentamtsgebührengesetzes
  • Änderung des Sortenschutzgesetzes
  • Änderung des Patentanwaltsgesetzes
  • Änderung der Jurisdiktionsnorm
    
• Inkrafttreten
  Inkrafttreten 1. Jänner 2014