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Verwaltungsgerichtsbarkeits-Materien-Anpassungsgesetze – Teil 5 BMUKK

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Beschlossene Änderungen

Die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, die die Einrichtung eines Bundesverwaltungsgerichtes und eines Bundesfinanzgerichtes sowie in jedem Bundesland die Einrichtung eines Landesverwaltungsgerichtes vorsieht, erfordert die Adaptierung zahlreicher Materiengesetze. Hier werden die bisherigen Änderungen im Bereich des BMUKK behandelt.

Inhalt

  • Folgende Änderungen von Materiengesetzen sind hiermit erfasst:
    • Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes
    • Änderung des Bundesverfassungsgesetzes 1962
    • Änderung des Bundesverfassungsgesetzes 1929
    • Änderung des Bundes-Schulaufsichtsgesetzes
  • Inkrafttreten
    Inkrafttreten 1. Jänner 2014
Letzte Aktualisierung: 2. August 2013

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion