Gesundheitsberuferegister-Gesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

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Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Für Gesundheitsberufe, die über keine berufliche Standesvertretung verfügen, wird ein Register eingerichtet. Das Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Registrierung von Gesundheitsberufen (Gesundheitsberuferegister-Gesetz - GBRG) erlassen und das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz sowie das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden, wurde am 27. September 2016 im Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2016 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 87/2016 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrundeliegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Rechtssicherheit für Berufsangehörige, Patienten und Dienstgeber
  • Schaffung eines Instrumentariums für die Bedarfs- und Ressourcenplanung im Gesundheitswesen
  • Umsetzung internationaler Standards für die betroffenen Berufe und damit deren nationale und internationale Aufwertung
  • Qualitätssicherung und Patientenschutz

Inhalt

  • Führung des Gesundheitsberuferegisters durch die Bundesarbeitskammer
  • Pflicht zur Eintragung in das Gesundheitsberuferegister
  • Streichung aus dem Gesundheitsberuferegister

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten 1. Jänner 2017 und 1. Jänner 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 27. September 2016

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion