Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz u.a. – beschlossene Neuerungen

Achtung

Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen nicht die aktuelle Rechtslage wieder.

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Neuerungen

Zur Verhinderung von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung wird ein Register eingerichtet, in das die wirtschaftlichen Eigentümer von Rechtsträgern eingetragen werden. Das Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Einrichtung eines Registers der wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, anderen juristischen Personen und Trusts (Wirtschaftliche Eigentümer Registergesetz, kurz WiEReG) erlassen wird und das Finanzmarkt-Geldwäschegesetz u.a. geändert werden, wurde am 15. September 2017 im Bundesgesetzblatt I Nr. 136/2017 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 136/2017 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Die zugrunde liegende Regierungsvorlage sowie deren Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich ebenfalls auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

Ziele

  • Verhinderung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung durch die Eintragung der Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer der Rechtsträger in ein zentrales Register
  • Erleichterung der Anwendung der Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Feststellung und Überprüfung der Identität der wirtschaftlichen Eigentümer
  • Vermeidung unnötiger Verwaltungslasten durch weitgehende Befreiungen der Rechtsträger von der Meldepflicht an das Register
  • Gewährleistung der Angemessenheit und Richtigkeit der im Register eingetragenen Daten

Inhalt

  • Führung des Registers der wirtschaftlichen Eigentümer durch das Bundesministerium für Finanzen als Registerbehörde
  • Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer durch die Rechtsträger im elektronischen Weg über das USP an die Bundesanstalt Statistik Österreich
  • Abgleich von Stammdaten bei der Meldung von wirtschaftlichen Eigentümern
  • Speicherung von Dokumenten über ausländische wirtschaftliche Eigentümer
  • Befreiungen von der Meldepflicht
  • Meldung an Register durch berufsmäßige Parteienvertreter
  • Setzung von Vermerken durch Verpflichtete und Behörden
  • Behördliche Meldung des wirtschaftlichen Eigentümers
  • Androhung und Verhängung von Zwangsstrafen

Inkrafttreten

  • Inkrafttreten überwiegend 15. Jänner 2018

Zum besseren Verständnis und zur leichteren Lesbarkeit gilt in diesem Text bei allen personenbezogenen Bezeichnungen die gewählte Form für beide Geschlechter.

Letzte Aktualisierung: 15. September 2017

Für den Inhalt verantwortlich: Bundesministerium für Finanzen