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Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz – beschlossene Änderungen

ACHTUNG: Sie befinden sich im Archiv "Gesetzliche Neuerungen"!
Diese "Gesetzliche Neuerung" beschreibt geplante oder bereits beschlossene Regelungen zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung. Sie gibt daher unter Umständen NICHT die aktuelle Rechtslage wieder!

Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt – beschlossene Änderungen

Die Regelung über die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Bescheide in UVP-Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2012 eingeleitet wurden und gegen die nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage kein ordentliches Rechtsmittel zulässig wäre, gilt künftig für alle Verfahren nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken) in gleicher Weise und nicht ausschließlich für Verfahren über Bundesstraßen. Das Bundesgesetz zur Änderung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 wurde am 12. März 2014 im Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2014 veröffentlicht.

Das Bundesgesetzblatt I Nr. 14/2014 findet sich auf den Seiten des Rechtsinformationssystems des Bundes (RIS).

Der zugrunde liegende Initiativantrag sowie dessen Verlauf finden sich auf den Seiten des österreichischen Parlaments.

Informationen zum Begriff "Bundesgesetzblatt" finden sich auf USP.gv.at.

Inhalt des Gesetzes

Die wesentlichen Eckpunkte des Gesetzes lauten:

  • Aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Bescheide in UVP-Verfahren
    Die Regelung über die aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen Bescheide in Verfahren, die vor dem 31. Dezember 2012 eingeleitet wurden und gegen die nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage kein ordentliches Rechtsmittel zulässig wäre, gilt künftig für alle Verfahren nach dem dritten Abschnitt des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (Umweltverträglichkeitsprüfung für Bundesstraßen und Hochleistungsstrecken) in gleicher Weise und nicht ausschließlich für Verfahren über Bundesstraßen.
  • Gleichbehandlung im Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht

    Durch die Änderung wird auch für das Rechtsmittelverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht die sachliche Gleichbehandlung von Genehmigungsverfahren für Hochleistungsstrecken und jenen für Bundesstraßen sichergestellt: Rechtsmitteln in Genehmigungsverfahren, die vor dem 31. Dezember 2012 eingeleitet wurden und gegen die nach der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Rechtslage kein ordentliches Rechtsmittel zulässig gewesen wäre, kommt damit unverändert von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu.
  • Geplantes Inkrafttreten
    Inkrafttreten mit Kundmachung
Letzte Aktualisierung: 12. März 2014

Für den Inhalt verantwortlich: USP-Redaktion